Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag (der „Vertrag“) ist ein verbindlicher Vertrag zwischen Ihnen („Benutzer“ oder „Sie“) und Ing.Gelbard („Unternehmen“). Dieser Vertrag regelt Ihre Nutzung der Mobile-App Shopping Budget Ultimate für Apple iOS oder Google Android-Betriebssysteme (einschließlich aller zugehörigen Dokumentation, die „Anwendung“). Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die in diesem Vertrag enthaltenen Bedingungen ohne Vorankündigung zu ändern oder zu modifizieren. Alle derartigen Änderungen treten unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und gelten für den gesamten Zugriff auf die Anwendung und deren fortlaufende Nutzung.

DURCH DAS HERUNTERLADEN/INSTALLIEREN/NUTZEN DER ANWENDUNG:

(A) AKZEPTIEREN SIE DIESEN VERTRAG UND ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, AN DIESEN GEBUNDEN ZU SEIN UND IHN EINZUHALTEN;

(B) ERKLÄREN UND GARANTIEREN SIE, DASS SIE NACH GELTENDEM RECHT VOLLJÄHRIG SIND, UM EINEN VERBINDLICHEN VERTRAG MIT UNS SCHLIESSEN ZU KÖNNEN; UND

(C) ERKLÄREN SIE SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS SIE AUF EIGENES RISIKO AUF DIE ANWENDUNG ZUGREIFEN, WENN SIE AUS EINEM LAND ZUGREIFEN, IN DEM DIES NICHT ERLAUBT IST. FALLS SIE MIT DIESEN BEDINGUNGEN NICHT EINVERSTANDEN SIND, INSTALLIEREN/NUTZEN SIE DIE ANWENDUNG NICHT UND LADEN SIE DIESE NICHT HERUNTER.

Lizenz

Vorbehaltlich der Bedingungen dieses Vertrags gewährt Ihnen das Unternehmen eine begrenzte, nicht exklusive, widerrufliche und nicht übertragbare Lizenz zum Herunterladen, Installieren und Verwenden der Anwendung für Ihren persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch auf einem einzigen Mobilgerät, das sich in Ihrem Besitz befindet oder anderweitig von Ihnen kontrolliert wird („Mobilgerät“), und zwar ausschließlich in Übereinstimmung mit der Dokumentation der Anwendung.

Folgendes dürfen Sie nicht:

(a) die Anwendung kopieren, es sei denn, dies ist in diesem Vertrag ausdrücklich erlaubt;

(b) die Anwendung modifizieren, übersetzen, adaptieren oder anderweitig abgeleitete Werke oder Verbesserungen der Anwendung erstellen, unabhängig davon, ob diese patentierbar sind oder nicht;

(c) den Quellcode der Anwendung oder Teile davon zurückentwickeln (Reverse Engineering), disassemblieren, integrieren, modifizieren, entfernen, dekompilieren, dekodieren, abgeleitete Werke oder Aktualisierungen davon erstellen, adaptieren oder anderweitig versuchen, ihn abzuleiten oder Zugang dazu zu erhalten;

(d) Markenzeichen oder Hinweise auf Urheberrechte, Markenzeichen, Patente oder anderes geistiges Eigentum oder Eigentumsrechte aus der Anwendung, einschließlich Kopien davon, entfernen, löschen, verändern oder verdecken;

(e) die Anwendung oder Funktionen der Anwendung vermieten, verleasen, verleihen, verkaufen, in Unterlizenz vergeben, abtreten, vertreiben, veröffentlichen, übertragen oder anderweitig Dritten zur Verfügung stellen, einschließlich der Bereitstellung der Anwendung in einem Netzwerk, in dem mehr als ein Gerät gleichzeitig auf sie zugreifen kann; und

(f) Kopierschutz-, Rechteverwaltungs- oder Sicherheitsfunktionen, die in der Anwendung enthalten sind oder diese schützen, entfernen, deaktivieren, umgehen oder anderweitig eine Umgehung erstellen oder implementieren.

Nichts in diesem Vertrag sollte so ausgelegt werden, dass es die Bedingungen Dritter, einschließlich Allgemeine Geschäftsbedingungen für Apple Media Services (Link: https://www.apple.com/legal/internet-services/itunes/us/terms.html) und/oder Google Play-Nutzungsbedingungen (Link: https://play.google.com/intl/en_US/about/play-terms/), einschränkt. Sie müssen sicherstellen, dass Sie die geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen Dritter einhalten.

Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass die Anwendung Ihnen unter Lizenz zur Verfügung gestellt und nicht verkauft wird. Sie erwerben im Rahmen dieses Vertrages keine Eigentumsrechte an der Anwendung oder sonstige Rechte daran, sondern lediglich das Recht, die Anwendung in Übereinstimmung mit der im Rahmen dieses Vertrages gewährten Lizenz und vorbehaltlich aller Bestimmungen, Bedingungen und Einschränkungen zu nutzen. Das Unternehmen und seine Lizenzgeber und Dienstleister behalten sich alle Rechte, Titel und Anteile an der Anwendung vor, einschließlich aller Urheberrechte, Markenzeichen und anderer geistiger Eigentumsrechte, die darin enthalten sind oder sich darauf beziehen, es sei denn, sie werden Ihnen in diesem Vertrag ausdrücklich gewährt.

Erhebung und Verwendung Ihrer Daten

Sie erkennen an, dass das Unternehmen, wenn Sie die Anwendung herunterladen, installieren oder nutzen, automatische Mittel (z. B. Cookies und Web-Beacons) einsetzen kann, um Daten über Ihr Mobilgerät und Ihre Nutzung der Anwendung zu erheben. Es kann auch sein, dass Sie als Voraussetzung für das Herunterladen, die Installation oder die Nutzung der Anwendung oder bestimmter Funktionen der Anwendung gewisse Daten über sich selbst angeben müssen, und die Anwendung kann Ihnen die Möglichkeit geben, Daten über sich selbst mit anderen zu teilen. Alle Daten, die wir durch diese oder in Verbindung mit dieser Anwendung erheben, unterliegen unserer Datenschutzerklärung. Durch das Herunterladen, die Installation, die Nutzung und die Bereitstellung von Daten für oder über diese Anwendung erklären Sie sich mit allen Maßnahmen einverstanden, die wir in Bezug auf Ihre Daten in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung ergreifen.

Aktualisierungen

Das Unternehmen kann von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen Aktualisierungen für die Anwendung entwickeln und bereitstellen, die Upgrades, Fehlerbehebungen, Patches und andere Fehlerkorrekturen und/oder neue Funktionen enthalten können (zusammen, einschließlich der zugehörigen Dokumentation, „Aktualisierungen“). Aktualisierungen können auch bestimmte Funktionen und Merkmale ändern oder ganz löschen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass das Unternehmen nicht verpflichtet ist, Aktualisierungen zur Verfügung zu stellen oder bestimmte Merkmale oder Funktionen weiterhin bereitzustellen oder zu aktivieren. Wenn Ihr Mobilgerät mit dem Internet verbunden ist, trifft je nach den Einstellungen Ihres Mobilgeräts eine der folgenden Möglichkeiten zu:

(a) die Anwendung lädt automatisch alle verfügbaren Aktualisierungen herunter und installiert diese; oder

(b) die Anwendung modifizieren, übersetzen, adaptieren oder anderweitig abgeleitete Werke oder Verbesserungen der Anwendung erstellen, unabhängig davon, ob diese patentierbar sind oder nicht;

(b) Sie können Hinweise auf verfügbare Aktualisierungen erhalten oder aufgefordert werden, diese herunterzuladen und zu installieren.

Sie sind dazu angehalten, alle Aktualisierungen unverzüglich herunterzuladen und zu installieren. Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass die Anwendung oder Teile davon möglicherweise nicht ordnungsgemäß funktionieren, falls Sie dies nicht tun. Sie erklären sich ferner damit einverstanden, dass alle Aktualisierungen als Teil der Anwendung betrachtet werden und allen Bedingungen dieses Vertrags unterliegen.

Laufzeit und Beendigung

Die Laufzeit des Vertrags beginnt, wenn Sie die Anwendung herunterladen/installieren, und bleibt in Kraft, bis sie wie hierin vorgesehen beendet wird (die „Laufzeit“). Sie können diesen Vertrag kündigen, indem Sie die Anwendung und alle Kopien davon von Ihrem Mobilgerät löschen. Das Unternehmen kann diesen Vertrag jederzeit ohne Vorankündigung kündigen, wenn es den Support für die Anwendung einstellt, was im alleinigen Ermessen des Unternehmens liegt. Darüber hinaus endet dieser Vertrag sofort und automatisch ohne Vorankündigung, falls Sie eine der Bedingungen dieses Vertrags verletzen. Mit der Kündigung enden auch alle Ihnen im Rahmen dieses Vertrags gewährten Rechte und Sie müssen die Nutzung der Anwendung einstellen und alle Kopien der Anwendung von Ihrem Mobilgerät und Ihrem Konto löschen. Die Beendigung schränkt die Rechte und Rechtsmittel des Unternehmens weder nach dem Gesetz noch nach dem Billigkeitsrecht ein.

Ausschluss von Garantien

SIE ERKENNEN AUSDRÜCKLICH AN UND STIMMEN ZU, DASS DIE NUTZUNG DER LIZENZIERTEN ANWENDUNG AUF IHR EIGENES RISIKO ERFOLGT. IM GRÖSSTMÖGLICHEN NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG WIRD DIE ANWENDUNG DEM LIZENZNEHMER „WIE BESEHEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ MIT ALLEN FEHLERN UND MÄNGELN UND OHNE JEGLICHE GARANTIE ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. IM GRÖSSTMÖGLICHEN NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG LEHNT DAS UNTERNEHMEN IN SEINEM EIGENEN NAMEN UND IM NAMEN SEINER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND SEINER UND IHRER JEWEILIGEN LIZENZGEBER UND DIENSTLEISTER AUSDRÜCKLICH ALLE GARANTIEN, OB AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND, GESETZLICH ODER ANDERWEITIG, IN BEZUG AUF DIE ANWENDUNG AB, EINSCHLIESSLICH ALLER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DES EIGENTUMS UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN SOWIE GARANTIEN, DIE SICH AUS DEM HANDELSVERLAUF, DER LEISTUNGSERBRINGUNG, DEM HANDELSBRAUCH ODER DER HANDELSPRAXIS ERGEBEN KÖNNEN. OHNE EINSCHRÄNKUNG DES VORSTEHENDEN ÜBERNIMMT DAS UNTERNEHMEN KEINE GARANTIE ODER VERPFLICHTUNG UND GIBT KEINERLEI ZUSICHERUNGEN AB, DASS DIE ANWENDUNG IHREN ANFORDERUNGEN ENTSPRICHT, DIE BEABSICHTIGTEN ERGEBNISSE ERZIELT, MIT ANDERER SOFTWARE, ANDEREN ANWENDUNGEN, SYSTEMEN ODER DIENSTLEISTUNGEN KOMPATIBEL IST ODER ZUSAMMENARBEITET, OHNE UNTERBRECHUNG FUNKTIONIERT, LEISTUNGS- ODER ZUVERLÄSSIGKEITSSTANDARDS ERFÜLLT ODER FEHLERFREI IST ODER DASS FEHLER ODER MÄNGEL KORRIGIERT WERDEN KÖNNEN ODER WERDEN. IN EINIGEN GERICHTSBARKEITEN IST DER AUSSCHLUSS ODER DIE EINSCHRÄNKUNG STILLSCHWEIGENDER GARANTIEN ODER DIE EINSCHRÄNKUNG DER GELTENDEN GESETZLICHEN RECHTE EINES VERBRAUCHERS NICHT ZULÄSSIG, SODASS EINIGE ODER ALLE DER OBEN GENANNTEN AUSSCHLÜSSE UND EINSCHRÄNKUNGEN FÜR SIE MÖGLICHERWEISE NICHT GELTEN.

Einschränkung der Haftung

IM GRÖSSTMÖGLICHEN NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG HAFTEN WEDER DAS UNTERNEHMEN NOCH SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER EINER SEINER ODER IHRER JEWEILIGEN LIZENZGEBER ODER DIENSTLEISTER FÜR PERSONENSCHÄDEN ODER ZUFÄLLIGE, BESONDERE, INDIREKTE ODER FOLGESCHÄDEN JEGLICHER ART, INSBESONDERE SCHÄDEN AUS ENTGANGENEM GEWINN, DATENVERLUSTE, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNGEN ODER ANDERE KOMMERZIELLE SCHÄDEN ODER VERLUSTE, DIE SICH AUS DER NUTZUNG ODER DER UNFÄHIGKEIT ZUR NUTZUNG DER ANWENDUNG ERGEBEN ODER DAMIT IN ZUSAMMENHANG STEHEN, UNABHÄNGIG VON DER HAFTUNGSTHEORIE (VERTRAG, DELIKT ODER ANDERWEITIG) UND SELBST DANN, WENN DAS UNTERNEHMEN AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WORDEN IST. IN EINIGEN GERICHTSBARKEITEN IST DIE BESCHRÄNKUNG DER HAFTUNG FÜR PERSONENSCHÄDEN ODER FÜR ZUFÄLLIGE ODER FOLGESCHÄDEN NICHT ZULÄSSIG, SODASS DIESE BESCHRÄNKUNG FÜR SIE MÖGLICHERWEISE NICHT GILT. In keinem Fall übersteigt die Gesamthaftung des Unternehmens Ihnen gegenüber für alle Schäden (abgesehen von Personenschäden, wo das geltende Recht anderes vorsieht) den Betrag von fünfzig Dollar (50,00 $). Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch dann, wenn das oben genannte Rechtsmittel seinen wesentlichen Zweck verfehlt.

Entschädigung

Sie erklären sich damit einverstanden, das Unternehmen und seine leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter, Bevollmächtigten, verbundenen Unternehmen, Nachfolger und Zessionare zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten von und gegen alle Verluste, Schäden, Haftungen, Mängel, Ansprüche, Klagen, Urteile, Vergleiche, Zinsen, Zuerkennungen, Strafen, Bußgelder, Kosten oder Ausgaben jeglicher Art, einschließlich Anwaltsgebühren, die aus oder im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung oder Ihrem Missbrauch der Anwendung oder Ihrem Verstoß gegen diesen Vertrag entstehen. Darüber hinaus erklären Sie sich damit einverstanden, dass das Unternehmen keine Verantwortung für die Inhalte übernimmt, die Sie über diese Anwendung übermitteln oder zugänglich machen.

Ausfuhrverordnung

Die Anwendung kann den Exportkontrollgesetzen der Vereinigten Staaten unterliegen, einschließlich des US Export Administration Act und der damit verbundenen Vorschriften. Sie dürfen die Anwendung weder direkt noch indirekt in eine Gerichtsbarkeit oder ein Land exportieren, reexportieren oder dafür freigeben oder die Anwendung von dort aus zugänglich machen, in die/das der Export, der Reexport oder die Freigabe durch ein Gesetz, eine Vorschrift oder eine Regelung verboten ist. Sie müssen alle anwendbaren Bundesgesetze, -vorschriften und -regelungen einhalten und alle erforderlichen Verpflichtungen erfüllen (einschließlich der Einholung aller erforderlichen Exportlizenzen oder anderer behördlicher Genehmigungen), bevor Sie die Anwendung exportieren, reexportieren, freigeben oder anderweitig außerhalb der Vereinigten Staaten verfügbar machen.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags nach geltendem Recht rechtswidrig oder nicht durchsetzbar sein, wird der Rest der Bestimmung so geändert, dass die Wirkung der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich erhalten bleibt, und alle anderen Bestimmungen dieses Vertrags bleiben in vollem Umfang in Kraft und wirksam.

Geltendes Recht

Dieser Vertrag unterliegt den internen Gesetzen von Austria und wird in Übereinstimmung mit diesen ungeachtet Ihres Wohnsitzes, Ihres Aufenthalts oder Ihres physischen Standorts ausgelegt, ohne dass irgendwelche Rechtswahl- oder Kollisionsnormen, Prinzipien oder Regeln zur Anwendung kommen. Jede Klage oder jedes Verfahren, das sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Anwendung und/oder diesem Vertrag ergibt, wird im Land Austria eingeleitet, und jede Partei unterwirft sich unwiderruflich der ausschließlichen Zuständigkeit dieser Gerichte in allen derartigen Klagen oder Verfahren. Sie verzichten auf alle Einwände gegen die Ausübung der Gerichtsbarkeit über Sie durch diese Gerichte und gegen den Gerichtsstand dieser Gerichte.

Wenn Sie (a) kein US-Bürger sind, (b) Ihren Wohnsitz nicht in den USA haben, (c) nicht von den USA aus auf die Anwendung zugreifen und (d) Staatsbürger eines der unten aufgeführten Länder sind, erklären Sie sich hiermit einverstanden, dass alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus diesem Vertrag ergeben, ohne Rücksicht auf etwaige Kollisionsnormen dem unten aufgeführten anwendbaren Recht unterliegen. Sie unterwerfen sich hiermit unwiderruflich der nicht ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Gerichte des Staates, der Provinz oder des Landes, die unten aufgeführt sind und deren Recht Anwendung findet:

Gesamte Vereinbarung

Dieser Vertrag stellt die gesamte und einzige Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf seinen Gegenstand dar und ersetzt und hebt alle früheren oder gleichzeitigen Vereinbarungen, Zusagen, Absprachen, Abmachungen oder Erklärungen jeglicher Art auf, die von den Parteien oder einer Partei in Bezug auf diesen Gegenstand mündlich oder schriftlich (und, falls schriftlich, ob in Entwurfsform oder nicht) abgegeben wurden. Jede der Parteien erkennt an, dass sie sich nicht auf Erklärungen, Garantien oder Zusicherungen verlässt, die von einer der Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieses Vertrags abgegeben oder gemacht wurden, mit Ausnahme derjenigen, die ausdrücklich in diesem Vertrag aufgeführt sind, und dass sie keine Rechte oder Rechtsmittel in Bezug auf diesen Gegenstand hat, die nicht aus diesem Vertrag resultieren, es sei denn, diese ergeben sich aus dem Betrug oder der arglistigen Täuschung einer anderen Partei. Keine Variante dieses Vertrags ist wirksam, es sei denn, sie ist schriftlich festgehalten und von oder im Namen des Unternehmens unterzeichnet.

Verzicht

Die Nichtausübung oder verspätete Ausübung eines Rechts oder einer Befugnis durch eine der Parteien gilt nicht als Verzicht darauf und die einmalige oder teilweise Ausübung eines Rechts oder einer Befugnis schließt die weitere Ausübung dieses oder eines anderen Rechts nicht aus.